Wie geht es weiter?

Wir arbeiten derzeit an einer neuen Strategie, wie wir unsere Kärntner Demokratie weiterentwickeln können. Natürlich wünschen wir uns mehr Volksbefragungen und Volksabstimmungen auf Landes- und Bundesebene.

Zwischenzeitlich hat unser Kärntner Landtag das Sammeln von Unterstützungserklärungen erleichtert. Die Verwendung der Handysignatur und der Bürgerkarte wurde auch für Landesvolksbegehren gesetzlich neu geregelt.

Wer sind wir?

Wir sind die Selbsthilfegruppe "Direkte Demokratie Kärnten" und wollen den Kärntnern eine "direkte Demokratie" ermöglichen, so wie es unsere Landesverfassung vorschreibt.  Die Schweizer machen jedes Jahr erfolgreich bis zu 50 Volksabstimmungen auf den drei Ebenen Gemeinde, Land und Bund. Es wäre doch schön, wenn auch wir Kärntner nach über hundert Jahren wieder Volksabstimmungen bekommen würden.

Wir sind überparteilich, überkonfessionell und supranational. Das Volk steht in jeder Demokratie über der Nation. Die Völker stehen über den Nationen. Alle Staaten haben sich dem Willen ihres oder ihrer Völker zu unterwerfen.

Warum machen wir das?

Weil wir sehen, dass im politischen Bereich sehr vieles falsch läuft und die Bürger für alles bezahlen müssen. Wenn wir schon bezahlen müssen, dann wollen wir auch mitbestimmen. Wer bezahlt, schafft an, das ist ein Grundsatz unseres Kärntner Volkes. Demokratie bedeutet "Volksherrschaft", die Herrschaft des Volkes.

Was wollen wir?

Wir wollen unsere "Kärntner Demokratie" weiter entwickeln, um den Landesbürgern und unserem Kärntner Volk die "direkte Demokratie" zu ermöglichen. Wir haben da ein großes Vorbild und das ist für uns die Schweiz.

Die Schweizer Demokratie entwickelte sich wie folgt: Am Anfang hatte jede Stadt ihr eigenes Parlament. Später haben sich diese Stadtstaaten zu einem Staatenbund zusammengeschlossen, der sehr erfolgreich war.

Danach wurde ein Bundesstaat geschaffen, der auch heute noch sehr erfolgreich funktioniert. Die Schweiz ist heute einer der reichsten Staaten der Welt.

Die Schweizer haben schon sehr früh die "Selbstbestimmung" ihres Volkes erreicht. Denn jeder Mensch möchte in Freiheit leben und sich nicht durch irgendwelche Gesetze einschränken lassen. Natürlich endet die Freiheit jedes Einzelnen da, wo die Freiheit des Anderen beginnt. Um aber den Frieden innerhalb ihres Volkes zu sichern, legten sie folgenden Grundsatz fest:

"So, wie die Mehrheit der Bürger es will, so soll es für das gesamte Volk Gültigkeit haben"!

Das ist "Volkssouveränität", von lat. super - oben! Danach haben sie es in zwei Kriegen geschafft, falsche Herrscher aus ihrem Land hinauszuschmeißen. Sie beseitigten falsche Monarchen, Aristokraten, Oligarchen, Diktatoren, usw. die dem Volk ihre Souveränität stehlen wollten.

Sie erlaubten einem Parlament Gesetze zu beschließen, an die sich die Bürger auch halten müssen. Sie verpflichteten das Parlament, zuerst das Volk nach seinem Willen zu befragen und diesen Volkswillen in Gesetzesform zu beschließen. Sollte das Gesetz nicht dem Volkswillen entsprechen, so konnten die Bürger dieses Gesetz wieder aufheben. Dies war dann peinlich für das Parlament. Die Schweizer nennen diese Möglichkeit "Vetoreferendum".

Wir Kärntner wollen auch diese Möglichkeit in unsere Landesverfassung hineinbringen.

Denn unsere Grundsätze lauten wie folgt: Wir wollen befragt werden und mitbestimmen!

Wir verlangen Volksbefragungen und Volksabstimmungen - regelmäßig und häufig!

Im März 2023 müssen wir leider feststellen, dass unsere Landtagsabgeordneten schon wieder auf die Volksabstimmungen vergessen haben. Wir hoffen, dass den 36 Experten nach der Landtagswahl  was vernünftiges einfällt.

Durch die Volksabstimmung bestimmt das Volk, welches Gesetz gelten soll und welches nicht! Also bietet sich die Volksabstimmung bestens dafür an, sinnlose und nicht funktionierende Gesetze aufzuheben! Gemäß Artikel 34 unserer Landesverfassung kann nur der Landtag eine Volksabstimmung festlegen. Aber das hat er über 100 Jahre nicht gemacht. Es ist somit für jeden offensichtlich, dass dieser Artikel sinnlos ist, weil er nicht funktioniert!

Die Schweizer haben für solche Probleme das "Vetoreferendum" eingeführt, mit dem sie unsinnige und nicht funktionierende Gesetze aufheben und für ungültig erklären. Danach muss über eine Volksbefragung der Volkswille richtig ermittelt werden. Das Landesparlament muss danach das neue Gesetz so formulieren, wie es das Volk will. Nur dafür werden unsere Abgeordneten von uns bezahlt.

Neben dem "Vetoreferendum" muss jede Änderung unserer Landesverfassung vom Volk genehmigt werden.

Regierungen,, die uns nie nach unserem Willen fragen, können auch abgewählt werden.

Abgeordnete, die uns unsere Volksabstimmungen stehlen wollen, haben in unserem Kärntner Landtag nichts zu suchen!

Gesamt gesehen wollen wir uns aber auch bei all jenen bedanken, die in den vergangenen Jahren in Kärnten die "direkte Demokratie" eingeführt haben und die Sammlung von Unterstützungserklärungen erleichtert haben.